Ceuta zeigt das Dilemma der „Festung Europa“

Also, schauen wir uns an, was in Ceuta passiert ist.

Nach Angaben der spanischen Regierung kamen innerhalb weniger Tage rund 50.000 Menschen dort an. Die Regionalregierung sprach sogar von mehr als 60.000 – bei einer Bevölkerung von etwa 80.000 Menschen. Die meisten Ankommenden stammen aus Marokko, einige auch aus Algerien und dem Sudan. Viele schwammen entlang der Küste, andere überquerten die Landgrenze. Mehr als 50 Menschen sollen im Meer ums Leben gekommen sein. Weitere rund 400 Menschen überwanden die Grenze in der benachbarten spanischen Exklave Melilla.

Warum fliehen diese Menschen?

In Marokko herrschen weder Krieg noch eine Hungersnot oder eine akute humanitäre Katastrophe. Unter den Migranten sind vor allem junge Menschen, die in ihren Ländern keine Zukunft für sich sehen. Die Gründe sind Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Ungleichheit, Korruption, politische Unfreiheit und die Folgen der Klimakrise.

Deshalb sollte man hier weniger von einer klassischen Flucht vor Krieg als vielmehr von wirtschaftlich und klimatisch bedingter Migration sprechen.

Aber warum kam es gerade jetzt zu diesem massenhaften Grenzübertritt?

Ähnliches geschah bereits im Mai 2021, als innerhalb von zwei Tagen rund 8.000 Menschen Ceuta erreichten. Damals hatte Spanien dem Anführer der Polisario, Brahim Ghali, eine medizinische Behandlung ermöglicht. Die Bewegung kämpft für die Unabhängigkeit der Westsahara, die Marokko als Teil seines Staatsgebiets betrachtet.

Viele Beobachter gingen davon aus, dass Rabat die Grenzkontrollen bewusst gelockert und Migration als Druckmittel eingesetzt hatte. Später unterstützte Spanien den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara. Danach verstärkte Marokko den Grenzschutz wieder.

Heute könnten zwei Schritte Madrids für Verärgerung in Rabat gesorgt haben: die Diskussion über die spanische Staatsbürgerschaft für Menschen, die vor dem Abzug der spanischen Kolonialmacht 1976 in der Westsahara geboren wurden, und der jüngste Besuch von Pedro Sánchez in Algerien – einem regionalen Rivalen Marokkos, der die Polisario unterstützt.

Marokko ist nicht das erste Land, das Migranten als politisches Druckmittel einsetzt. Vor einigen Jahren organisierte das Lukaschenko-Regime gezielt einen Zustrom von Menschen an die Grenzen Polens und Litauens, um Zugeständnisse von der EU zu erzwingen.

All das zeigt erneut eine Schwachstelle des GEAS, also der europäischen Reform des Asylsystems: den Versuch, Flüchtlingslager und Migrationskontrolle aus der EU in Drittstaaten auszulagern.

Selbst wenn die EU Länder findet, die bereit sind, solche Lager aufzunehmen, wird die Abhängigkeit von deren Regierungen sofort zu einem politischen Druckmittel. Autoritäre und korrupte Regime können immer mehr Geld und politische Zugeständnisse verlangen – und bei jedem Konflikt den „Hahn wieder etwas aufdrehen“, indem sie Menschen in Richtung der europäischen Grenzen ziehen lassen.

Dabei liegt ein möglicher Weg zur Verringerung unkontrollierter wirtschaftlicher Migration auf der Hand.

Statt geschlossene Lager in Drittstaaten zu bauen, könnte die EU dort Infrastruktur für legale Migration schaffen: Sprachkurse, berufliche Bildung, Anlaufstellen für Visaanträge, seriöse Vermittlungsagenturen und Programme zur Qualifizierung von Arbeitskräften.

So könnten Menschen legal nach Europa einreisen, statt ihr letztes Geld an Schleuser zu zahlen, ihr Leben auf dem Meer zu riskieren und zu Geiseln korrupter Politiker zu werden.

Ein solches System könnte zugleich helfen, den Arbeitskräftemangel in Europa zu lindern. Europäische Gelder würden dann nicht in den Palästen lokaler Kleptokraten verschwinden, sondern in Bildung, Zivilgesellschaft und stabilere Institutionen fließen.

Was denkt ihr: Werden europäische Politiker diesen Weg irgendwann ernsthaft diskutieren? Oder wird sich die gesamte Debatte erneut auf die „Festung Europa“ und die Forderung reduzieren, unbewaffnete Menschen um jeden Preis an der Grenze aufzuhalten?

Transparenzhinweis: Dieser Beitrag entstand mit Unterstützung von KI. Verwendet wurde sie für die Zusammenfassung und Einordnung journalistischer Quellen, das Lektorat und die Übersetzung des Textes sowie für die Gestaltung des Titelbildes auf Basis meines Designs. Alle Inhalte wurden von mir geprüft, überarbeitet und verantwortet.

Fediverse reactions