Am 25. Juni 2026 hat der Dresdner Stadtrat den Antrag des Integrations- und Ausländerbeirats zur Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren mit großer Mehrheit beschlossen.
Für mich war diese Sitzung gleich doppelt besonders: Zum einen durfte ich den Antrag als Mitglied des Integrations- und Ausländerbeirats persönlich im Stadtrat einbringen. Zum anderen war es meine erste Rede im Dresdner Stadtrat.
Was stand im Antrag?
Der Antrag verfolgt das Ziel, die Einbürgerungsverfahren in Dresden langfristig zu verbessern. Konkret fordert er:
- die Schaffung von mindestens fünf zusätzlichen Vollzeitstellen im Bereich Einbürgerung,
- eine konsequente Digitalisierung der Verfahren,
- den Aufbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen,
- einen Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen,
- sowie eine regelmäßige Berichterstattung über Bearbeitungszeiten und Verfahrensstände.
Der Antrag soll die Situation nicht kurzfristig lösen, sondern erste konkrete Schritte einleiten.
Wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Für den Antrag stimmten:
- CDU
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- SPD
- Die Linke
- PVP-Kooperation
Enthalten haben sich:
- BSW
- Team Zastrow
Gegen den Antrag stimmte:
- AfD
Aufzeichnung der Stadtratssitzung
Die komplette Debatte sowie meine Rede können Sie in der Aufzeichnung der Stadtratssitzung ansehen (Stadtratssitzung 25.06.2026 ab 3:20:00):
Häufige Fragen
Bedeutet der Beschluss, dass die Stadt den Antrag jetzt umsetzen muss?
Nicht unmittelbar.
Der Antrag ist bewusst als Bitte an den Oberbürgermeister formuliert. Der Grund dafür ist, dass insbesondere der Stellenplan zu den hoheitlichen Aufgaben der Stadtverwaltung gehört und nicht unmittelbar durch den Stadtrat festgelegt werden kann.
Trotzdem ist der Beschluss politisch von großer Bedeutung. Er zeigt, dass eine breite Mehrheit des Stadtrats Handlungsbedarf sieht. Außerdem hat der Antrag eine öffentliche Diskussion angestoßen und zusätzliche Aufmerksamkeit auf die Situation der Einbürgerungsverfahren gelenkt.
Nach der Sommerpause beginnen die Haushaltsberatungen. Dann wird sich zeigen, ob die Forderung nach mindestens fünf zusätzlichen Stellen tatsächlich im neuen Stellenplan berücksichtigt wird.
Darüber hinaus fordert der Antrag eine Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Hierfür sind bislang keine finanziellen Mittel vorgesehen.
Eine Möglichkeit wäre daher, gemeinsam mit der Dresdner Wirtschaft Unterstützungsangebote für Antragstellende aufzubauen. Gut vorbereitete Anträge entlasten die Verwaltung und stärken gleichzeitig Dresden als attraktiven Standort für internationale Fachkräfte.
Falls Sie Kontakte zu Unternehmen, Wirtschaftsverbänden oder Stiftungen haben, die sich eine Unterstützung solcher Beratungsangebote vorstellen könnten, freue ich mich über eine Nachricht per E-Mail.
Warum sprechen Sie von über sieben Jahren, wenn die Stadt von etwa drei Jahren spricht?
Beide Zahlen sind richtig. Sie beschreiben aber unterschiedliche Dinge.
Die rund drei Jahre geben an, wie lange die Anträge warten, die jetzt bearbeitet werden. Wer heute einen Antrag stellt, reiht sich jedoch hinter den bereits vorhandenen Rückstand von rund 5100 Verfahren ein. Bei einer Bearbeitungskapazität von etwa 700 Verfahren pro Jahr entspricht diese Warteschlange rechnerisch mehr als sieben Jahren.
Werden die Bearbeitungszeiten jetzt deutlich kürzer?
Wahrscheinlich nicht.
Auch wenn die Einbürgerungsabteilung künftig fünf zusätzliche Stellen erhalten sollte, wird sich die Situation voraussichtlich nicht innerhalb weniger Jahre grundlegend verändern. Der bestehende Rückstand ist inzwischen so groß, dass zusätzliche Kapazitäten zunächst vor allem verhindern, dass die Wartezeiten weiter steigen.
Deshalb enthält der Antrag bewusst auch die Forderung nach einem Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen. Dresden sollte von Städten lernen, die ihre Einbürgerungsverfahren bereits erfolgreich modernisiert und beschleunigt haben.
Der jetzt beschlossene Antrag ist ein erster Schritt. Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt.
Wie kann ich helfen?
Sie können das Thema öffentlich machen, den politischen Prozess begleiten und, falls Sie in Unternehmen, Verbänden oder Stiftungen tätig sind, prüfen, ob Beratungsangebote für Einbürgerungsbewerber unterstützt werden können. Gut vorbereitete Anträge helfen auch der Verwaltung.
KI-Transparenz: Für diesen Beitrag wurde ChatGPT als sprachliche und redaktionelle Unterstützung genutzt (Struktur, Formulierungen und Korrekturlesen). Die inhaltliche Recherche, die Auswertung der offiziellen Unterlagen, die politischen Bewertungen sowie sämtliche Schlussfolgerungen stammen von mir. Alle Zahlen wurden anhand offizieller Dokumente und eigener Berechnungen überprüft.
