Diese Woche durfte ich als Mitglied des Integrations- und Ausländerbeirats den Antrag „Beschleunigung des Einbürgerungsverfahrens“ im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit vorstellen.
Mir war dabei wichtig, nicht nur die der Stadtverwaltung bekannten Zahlen zu wiederholen, sondern die reale Dimension der Situation sichtbar zu machen.
Denn offiziell beträgt die Wartezeit auf Einbürgerung in Dresden derzeit rund 2,6 Jahre. Diese Zahl beschreibt jedoch lediglich den aktuellen Bearbeitungsstand älterer Anträge.
Im Ausschuss habe ich deshalb zusätzlich eigene Berechnungen vorgestellt, die ich auch ausführlich in diesem Blogbeitrag erläutert habe:
Während die offiziell kommunizierte Wartezeit derzeit rund 2,6 Jahre beträgt, beschreibt diese Zahl lediglich den Bearbeitungsstand älterer Anträge.
Meine Modellrechnung berücksichtigt dagegen den tatsächlichen Rückstand: Rund 3.850 unbearbeitete Verfahren stehen einer Bearbeitungskapazität von etwa 700 Verfahren pro Jahr gegenüber. Daraus ergibt sich rechnerisch eine Warteschlange von etwa 5,5 Jahren.
Das bedeutet: Wer heute einen Antrag stellt, muss realistisch damit rechnen, wenigstens fünfeinhalb Jahre zu warten, bevor überhaupt eine Bearbeitung beginnt.
Diese Perspektive war einigen Ausschussmitgliedern offenbar nicht bekannt.
Leider zeigte die Diskussion auch ein bekanntes Denkmuster. Es wurden Zweifel geäußert, ob eine schnellere Einbürgerung für Dresden überhaupt relevant sei und ob für Fachkräfte nicht allein Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse ausreichen würden.
Hinter dieser Argumentation steht letztlich dieselbe Frage, die viele Migrantinnen und Migranten seit Jahren hören: Warum braucht ihr den deutschen Pass überhaupt?
Ich halte diese Frage für problematisch.
Nicht, weil politische Entscheidungen oder Verwaltungsabläufe nicht diskutiert werden dürften – selbstverständlich dürfen sie das. Sondern weil wir bei anderen staatlichen Verfahren kaum akzeptieren würden, Menschen auf diese Weise zu begegnen.
Niemand würde ernsthaft fragen, warum Menschen eine Heiratsurkunde, einen Grundbucheintrag oder eine Gewerbegenehmigung überhaupt brauchen und weshalb sie darauf nicht einfach fünf oder zehn Jahre warten könnten.
Der deutsche Pass ist kein Luxusgegenstand und keine symbolische Belohnung. Er bedeutet politische Teilhabe, rechtliche Sicherheit und die Möglichkeit, das eigene Leben verlässlich zu planen.
Und wir sprechen hier nicht über Menschen, die „neben“ der Gesellschaft stehen. Viele der Betroffenen arbeiten seit Jahren in Dresden, zahlen Steuern und Sozialabgaben und tragen diese Stadt wirtschaftlich mit. Allein die ausländischen Beschäftigten in Dresden leisten jedes Jahr einen Beitrag in dreistelliger Millionenhöhe bei Steuern und Sozialabgaben.
Gerade deshalb irritiert mich der Ton solcher Fragen.
Menschen, die diese Gesellschaft mittragen, sollte man nicht behandeln, als müssten sie erst erklären oder rechtfertigen, warum sie politische Rechte und verlässliche Verfahren benötigen.
Die erste Lesung war dabei nur ein Zwischenschritt.
Der Antrag wurde bereits im Ältestenrat sowie in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beraten. Nach der ersten Lesung im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit folgt nun die weitere Beratung im Finanzausschuss am 15. Juni sowie die abschließende Beratung im federführenden Ausschuss am 16. Juni.
Die endgültige Entscheidung trifft der Dresdner Stadtrat am 25. Juni 2026 in öffentlicher Sitzung. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr und findet im Plenarsaal des Neuen Rathauses statt:
Landeshauptstadt Dresden
Neues Rathaus, Plenarsaal
Rathausplatz 1
01067 Dresden
Die erste Lesung hat aus meiner Sicht gezeigt, warum der Antrag notwendig ist. Nicht nur wegen der Zahlen selbst, sondern weil deutlich wurde, wie unterschiedlich die Wahrnehmung der Situation noch immer ist.
Der Antrag wird die Probleme nicht vollständig lösen. Aber er ist ein notwendiger erster Schritt, wenn Dresden nicht dauerhaft zu einer Stadt werden soll, in der Einbürgerung zwar formal möglich bleibt, praktisch aber immer unerreichbarer wird.
