Ich habe mich in den letzten Monaten intensiv mit den Einbürgerungsverfahren in Dresden beschäftigt. Gemeinsam mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe ich eine Anfrage initiiert und ausgewertet, um die Situation auf Grundlage von Daten zu verstehen.
Gleichzeitig habe ich mich als Mitglied des Integrations- und Ausländerbeirats dafür eingesetzt, unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat eine Verbesserung zu erreichen, die tatsächlich umsetzbar ist. Der vorliegende Antrag ist aus meiner Sicht das Maximum dessen, was derzeit realistisch erreichbar ist.
Trotzdem muss man die Situation klar benennen:
Wer heute in Dresden einen Einbürgerungsantrag stellt, muss damit rechnen, dass es mehr als 5 Jahre dauert, bis er überhaupt bearbeitet wird.
Das ist kein funktionierendes Verfahren mehr. Es ist ein System, das für viele Menschen nicht mehr planbar ist.
Gleichzeitig gibt es immer wieder einzelne Fälle, die deutlich schneller entschieden werden. Für Betroffene ist oft nicht nachvollziehbar, warum das so ist. Der Eindruck eines verlässlichen und berechenbaren Verfahrens geht dadurch verloren.
Neben den strukturellen Problemen gibt es auch eine politische Dimension. Einbürgerung ist eine Frage der Priorität. Wenn Wartezeiten von über fünf Jahren entstehen und gleichzeitig nicht ausreichend gegengesteuert wird, ist das auch eine politische Entscheidung.
Einige Akteure bewerten die aktuelle Situation sogar positiv. Die AfD-Fraktion hat öffentlich erklärt, sie begrüße es, dass Einbürgerungsanträge „sorgfältig geprüft“ werden. Vor dem Hintergrund der realen Wartezeiten kann man das als Zustimmung zum bestehenden Zustand verstehen.
Für viele Menschen mit Migrationsgeschichte entsteht daraus ein schwieriges Signal: Sie leben und arbeiten hier, zahlen Steuern, haben aber auf Jahre hinaus keine klare Perspektive auf politische Teilhabe.
Und ich sage das auch ganz persönlich: Wenn ich heute einen Einbürgerungsantrag stellen müsste, würde ich ernsthaft darüber nachdenken, Dresden zu verlassen.
Viele werden diese Entscheidung treffen. Und das wird Folgen haben – auch für die Zukunft dieser Stadt.