Die AfD hat in Sachsen-Anhalt noch nicht die Macht übernommen. Trotzdem gibt es inzwischen Fälle, bei denen man sich ernsthaft fragen muss, ob manche Behörden noch in erster Linie dem Geist des Rechtsstaats verpflichtet sind — oder bereits dem politischen Klima, das die extreme Rechte seit Jahren vorantreibt.
Ein aktueller Fall aus Burg bei Magdeburg wirft genau diese Fragen auf.
Der russische Aktivist Aleksandr Rudnev macht gemeinsam mit seinem Anwalt auf das Vorgehen der Ausländerbehörde Burg aufmerksam, das aus ihrer Sicht erhebliche rechtliche und rechtsstaatliche Fragen aufwirft.
Nach Angaben von Rudnev läuft derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Folgeantrag auf politisches Asyl. Grundlage dafür seien neue Umstände und Informationen, die das BAMF offenbar für relevant genug hielt, um ein weiteres Verfahren einzuleiten. Am 5. Mai 2026 fand dazu bereits eine persönliche Anhörung statt, bei der Rudnev neue Fakten im Zusammenhang mit seiner politischen Aktivität schilderte.
Sein Anwalt habe die Ausländerbehörde vorab über das laufende Verfahren informiert.
Trotzdem erhielt Aleksandr Rudnev am 7. Mai 2026 bei einem Termin in der Behörde nach eigenen Angaben keine vorläufige Bescheinigung für den weiteren rechtmäßigen Aufenthalt während des laufenden Verfahrens. Stattdessen sei ihm eine Aufforderung zum Verlassen Deutschlands ausgehändigt worden.
Besonders schwer nachvollziehbar erscheint der Fall für die Betroffenen deshalb, weil der Behörde laut Rudnev seine Situation bekannt gewesen sei. Er kam nicht ohne Perspektive oder Integrationsnachweise zur Behörde, sondern mit einem dokumentierten Integrationsweg.
Nach Angaben seines Anwalts lagen der Behörde unter anderem folgende Informationen vor:
- erfolgreich abgeschlossener Deutschkurs auf B2-Niveau,
- Ausbildung beim Deutschen Roten Kreuz zum Sanitäter,
- fast zweijährige Berufserfahrung in Deutschland,
- Unterstützung seines Integrationswegs durch die Agentur für Arbeit.
Gerade deshalb stellt sich die Frage, wie eine solche Entscheidung zustande kommt — und ob hier tatsächlich alle relevanten Umstände angemessen berücksichtigt wurden.
Denn der Eindruck ist schwer zu vermeiden: Während Politiker der AfD immer aggressiver gegen Schutzsuchende und Migrant:innen mobilisieren, scheint sich der Ton mancher Behörden bereits mitzuverändern.
Der Fall betrifft deshalb nicht nur eine einzelne Person. Er wirft grundsätzliche Fragen darüber auf, wie unabhängig und sorgfältig Behörden in einem zunehmend aufgeheizten politischen Klima noch handeln — und ob rechtsstaatliche Verfahren überall noch mit der notwendigen Fairness geführt werden.
Die Ausländerbehörde Burg hat sich öffentlich bislang nicht zu dem Fall geäußert.
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Öffentliche Aufmerksamkeit ist oft der einzige Schutz davor, dass problematische Behördenentscheidungen einfach unter dem Radar verschwinden.
Kontakt Anwalt:
Lukas Sunnus ()
Kontakt Aleksand Rudnev:
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