Diese Nachricht wird in vielen deutschen Medien vermutlich kaum Beachtung finden.
Seit der Verschärfung der Migrationspolitik ist es für russische Antikriegsaktivist:innen faktisch fast unmöglich geworden, ein deutsches Humanitärvisum zu erhalten. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD setzt zunehmend auf symbolische Einzelfälle: prominente, international bekannte Personen – „vorzeigbare“ Geflüchtete, mit denen sich Humanität demonstrieren lässt, ohne innenpolitisch durch steigende Asylzahlen angreifbar zu werden, insbesondere gegenüber Wähler:innen der AfD.
Doch selbst früher war ein deutsches Humanitärvisum nur für wenige zugänglich. Aktivist:innen, die verfolgt wurden und es überhaupt schafften, Russland zu verlassen, mussten enormes Glück haben. Besonders schutzlos sind jene, die aus Protest ausgereist sind und die Ukraine finanziell unterstützt haben: Gerade sie können ihre Verfolgung oft nicht „gerichtsfest“ nachweisen, weil Repression häufig erst später einsetzt. Viele von ihnen stranden deshalb in unsicheren Drittstaaten – oft Ländern, die politisch oder sicherheitspolitisch von Russland abhängig sind oder mit russischen Behörden kooperieren.
Das bedeutet: Wer früh geht, um nicht im Gefängnis zu landen, hat paradoxerweise schlechtere Chancen auf Schutz als jemand, der erst nach Anklage flieht.
Eine der vielen erschütternden Geschichten, die diese Realität zeigen, folgt hier.
Quelle & Transparenz: Der nachfolgende Bericht ist eine von mir erstellte Übersetzung eines Artikels von Novaya Gazeta Europe
Ein IT-Spezialist, der mit OpenAI zusammenarbeitete, wurde aus Kasachstan deportiert. In Russland wurde er direkt im Flugzeug festgenommen und wegen Hochverrats verhaftet.
Der 25-jährige IT-Entwickler Alexander Katschkurkin wurde aus Kasachstan ausgewiesen, nachdem Protokolle über angebliche Ordnungswidrigkeiten gefälscht worden sein sollen. In Russland wurde er unmittelbar im Flugzeug im Rahmen eines Hochverratsverfahrens festgenommen. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Первый отдел(„Erste Abteilung“).
Nach Angaben von Menschenrechtlern sollen Geldüberweisungen in die Ukraine der Anlass für das Strafverfahren in Russland gewesen sein. Nach dem entsprechenden Artikel drohen Alexander 12 bis 20 Jahre Haft oder lebenslange Freiheitsstrafe.
Katschkurkin ist ukrainischer Staatsbürger, geboren und aufgewachsen auf der Krim. Nach der Annexion 2014 wurde ihm nach eigenen Angaben die russische Staatsbürgerschaft aufgezwungen. Aus politischen Gründen zog er nach Kasachstan. Dort arbeitete er als DevOps-Ingenieur und IT-Entwickler. Bekannte berichten, dass Katschkurkin unter anderem mit OpenAI, dem Entwickler von ChatGPT, zusammenarbeitete.
Ende Januar wurde Katschkurkin in Kasachstan in zwei Fällen gleichzeitig verwaltungsrechtlich belangt: wegen Überquerens der Straße an einer unzulässigen Stelle und wegen Rauchens einer Wasserpfeife in einem geschlossenen Raum. „Erste Abteilung“ behauptet, beide Protokolle seien gefälscht.
Anschließend wurde der IT-Spezialist wegen „Missachtung der Gesetze“ des Landes aus Kasachstan ausgewiesen. Laut Menschenrechtlern verlief die Deportation außergewöhnlich schnell: Die Erstellung des Protokolls, dessen Prüfung, der Gang vor Gericht mit dem Antrag auf Ausweisung und die eigentliche Abschiebung dauerten nur wenige Stunden. Unmittelbar nach der Landung wurde Katschkurkin von russischen Sicherheitskräften festgenommen und vor Gericht gebracht.
„Dies ist ein Fall, in dem wir sehen, wie Strafverfolgungsbehörden und Gesetze Kasachstans von russischen Sicherheitskräften zur Verfolgung von Menschen genutzt werden. Wir müssen feststellen: Kasachstan hört auf, selbst für ukrainische Staatsbürger ein sicheres und rechtsstaatliches Land zu sein“, erklärte der Anwalt Jewgeni Smirnow.
Der Pressedienst des Innenministeriums der Republik Kasachstan sowie die Polizeiverwaltung des Bostandyk-Bezirks in Almaty beantworteten Anfragen von Journalisten nicht.