🧭 Hintergrund
Als Mitglied des Ausländerbeirats und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe ich – mithilfe der Grünen Fraktion im Stadtrat Dresden – offizielle Anfragen zur Situation im Einbürgerungsverfahren gestellt. Die Antworten darauf sowie auf Anfragen anderer Fraktionen habe ich eigenständig ausgewertet, um ein umfassendes Bild der aktuellen Lage zu gewinnen.
Die Lage ist ernst:
- Die Bearbeitung beginnt erst nach über 2 Jahren Wartezeit.
- Mehr als 3.800 Anträge sind unbearbeitet.
- Untätigkeitsklagen nehmen zu, verursachen hohe Kosten für die Stadt.
- Die Situation wird sich voraussichtlich weiter verschärfen.
📊 Einbürgerungszahlen in Dresden
| Jahr | Gestellte Anträge | Erfolgreiche Einbürgerungen |
|---|---|---|
| 2019 | 573 | 368 |
| 2020 | 515 | 501 |
| 2021 | 997 | 491 |
| 2022 | 1.504 | 564 |
| 2023 | 1.808 | 557 |
| 2024 | 2.020 | 629 |
Top-Herkunftsländer 2024:
- Syrien (324)
- Russland (291)
- Ukraine (173)
- Afghanistan (114)
- Iran (86)
- Indien (61)
- Irak (50)
- Vietnam (43)
⏱️ Bearbeitungszeit & Rückstände
- Aktuelle Bearbeitungsdauer: 26–28 Monate, bevor ein Antrag überhaupt geprüft wird.
- Die Zahl der Einbürgerungsanträge ist seit 2021 stark gestiegen – zuletzt durch die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Juni 2024).
⚠️ Gründe für die Verzögerung
- Personalmangel: Aktuell 16 Vollzeitstellen, gebraucht würden mindestens 29.
- Abschaffung der persönlichen Beratung → viele unvollständige, fehlerhafte Anträge.
- Mehrfachtermine wegen fehlender Unterlagen oder unklarer Loyalitätserklärungen.
- Zusätzlicher Aufwand bei Identitäts- und Sprachprüfungen, Sicherheitsabfragen.
⚖️ Untätigkeitsklagen – hohe Kosten für die Stadt
- 2024:
- 11 erledigte Klageverfahren: 5 768 €
- 58 laufende Verfahren: 147 474 € Rückstellungen
- Kosten pro Verfahren:
- mit Anwalt: 1 257,84 €
- ohne Anwalt: 266,00 €
- Die Verwaltung bearbeitet Klageverfahren nicht bevorzugt, um keine Anreize zu schaffen.
- Auch das Verwaltungsgericht Dresden ist überlastet – Entscheidungen dauern oft bis zu 3 Jahre.
🛠️ Was ich als Ausländerbeirat vorhabe
- 🤝 Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat: Ich möchte das Gespräch suchen, um gemeinsam herauszufinden, wie ein fraktionsübergreifender Antrag zur Verbesserung des Einbürgerungsverfahrens auf den Weg gebracht werden kann.
- 🧑🏫 Beratungsstrukturen schaffen: Gemeinsam mit anderen Vereinen möchte ich ein ehrenamtliches Projekt für Antragsvorprüfung starten – damit weniger Anträge wegen Formfehlern scheitern.
- ⚠️ Realistisch bleiben:
- Selbst bei Verbesserungen ist keine schnelle Entlastung zu erwarten.
- Die Bearbeitungszeiten werden weiter steigen.
- In Zukunft kann es leider mehrere Jahre dauern, bis man in Dresden eingebürgert wird.