In der jüngsten Sitzung des Integrations- und Ausländerbeirats berichtete Denise Gräfe, Leiterin der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Dresden, ausführlich über die aktuelle Lage. Die Herausforderungen sind vielschichtig – geprägt von steigenden Fallzahlen, strukturellen Engpässen und dem bevorstehenden digitalen Umbau.
1. Steigende Fallzahlen und strukturelle Belastungen
Die Ausländerbehörde sieht sich mit einer deutlichen Zunahme an Anträgen und Verfahren konfrontiert. Gründe dafür sind:
- Erwartete ca. 4.400 neue Einreisen im Jahr 2026, insbesondere durch die Ansiedlung der Halbleiterindustrie.
- Mehr Übergänge in den Bereich Fachkräfte, was zusätzliche Prüfprozesse erfordert.
- Weiter steigende Zahlen geflüchteter Menschen aus der Ukraine.
- Lange Terminwartezeiten von derzeit 3–4 Monaten.
Auch die Umsetzung von Online-Anträgen ist bislang durch fehlende IT-Finanzierung verzögert – eine Verbesserung wird erst im nächsten Jahr erwartet.
2. Einbürgerung: Ein massiver Rückstau
Die Lage im Bereich Einbürgerung ist besonders angespannt:
- Derzeit gibt es rund 4.000 unerledigte Anträge.
- Die Wartezeit beträgt über zweieinhalb Jahre.
- Bearbeitet werden aktuell die Fälle aus April 2023.
- Die Anträge aus Mai 2023 werden voraussichtlich im Januar 2026 erreicht.
- Die Behörde informiert einmal monatlich über den Stand der Bearbeitung und bittet, von Einzelanfragen abzusehen.
Ein strukturelles Problem ist zudem der Personalmangel:
Nur 14 von eigentlich benötigten 29 Mitarbeitenden sind derzeit tätig. Neueinstellungen bringen kurzfristig kaum Entlastung – die Einarbeitungszeit beträgt etwa 1,5 Jahre.
3. Hoffnung: Digitalisierung kommt – aber langsam
Trotz der schwierigen Lage gibt es einen möglichen Hoffnungsschimmer im digitalen Bereich:
- Dresden ist Pilotkommune für das neue Serviceportal des BMI (SMD), über das Online-Anträge künftig direkt ins Fachsystem der Behörde einfließen sollen.
- Derzeit läuft die Aufbauphase, im Dezember startet die Testphase, und Anfang des Jahres soll pilotiert werden.
- Es gibt keine verbindliche Aussage, wann das System vollständig funktionieren wird – aber die Hoffnung besteht, dass bereits im nächsten Jahr spürbare Verbesserungen eintreten.
Wie geht es weiter?
Als Integrations- und Ausländerbeirat stehen wir weiterhin im engen Austausch mit der Ausländerbehörde. Parallel dazu arbeiten wir aktuell an einem fraktionsübergreifenden Antrag im Dresdner Stadtrat, der konkrete strukturelle Verbesserungen für die Ausländerbehörde auf den Weg bringen soll – insbesondere in den Bereichen Personal, Digitalisierung und Verfahrensbeschleunigung.
